Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1  Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

1. Unsere allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle Produkte, Lieferungen und Leistungen der Munich-Colors GmbH nach Maßgabe der zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Verträge.

2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Munich-Colors GmbH schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

 

§ 2  Angebot – Vertragsschluss

1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, welches unsererseits durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware angenommen werden kann. Vorher abgegebene eigene Angebote sind freibleibend.

2. Die angebotenen Produkte, die in unseren Shops, Katalogen, Prospekten, Fotos, im Internet und bei Warenproben dargestellt sind, sind nur angenäherte Muster und nicht verbindlich, da es sich zum Teil um Naturprodukte handelt, die natürlichen Schwankungen unterliegen.

3. Geringe Farbausläufer bei Produkten mit naturbelassenen Farben stellen keinen Grund zur Reklamation dar.

 

§ 3  Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich in Euro.  Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

2. Die Bestellung des Kunden ist eine Auftragsbestätigung. Unsere vertragliche Leistungserbringung erfolgt bei nachweislichem Geldeingang auf unserem angegebenen Konto mittels den im Shop vorliegenden Zahlungsmöglichkeiten.

3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

§ 4 Lieferung und Versand

1. Bestellungen und Lieferungen sind innerhalb Deutschlands (ohne deutsche Nordseeinseln) und den im Shop angebotenen Ländern möglich. Sollte der Kunde eine Lieferung in ein im Shop nicht aufgeführtes Ausland oder auf eine deutsche Nordseeinsel wünschen, gelten gesonderte Versandbedingungen. Preise hierfür erhalten Sie bei telefonischer Rückfrage unter 08122-961108 oder versand[at]munich-colors.de.

2. Wir sind bei der Ausführung der Lieferung zur Einschaltung Dritter berechtigt. Wir sind zur Teillieferung berechtigt.

3. Die Lieferung der Ware erfolgt an die bei der Bestellung angegebenen Lieferadresse an die vereinbarte Stelle. Lieferung frei Baustelle oder frei Haus bedeutet Lieferung bis Grundstücksgrenze. Eine Lieferung in die Baustelle bzw. in das Bauobjekt findet nicht statt. Der Kunde hat dem Lieferanten anzuzeigen, ob eine Anlieferung mit LKW bis zur Grundstücksgrenze möglich ist.

4. Der Kunde trägt nach Maßgabe der Versandkostenpreisliste die Kosten der Lieferung ab Lager des Verkäufers. Die Versandkosten werden dem Kunden vorab mitgeteilt und auf Wunsch ein Versandkostenblatt übersandt.

5. Im Falle der unberechtigten Nichtabnahme der Ware hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Der Kunde hat ferner die Kosten, die wegen fehlerhafter Angaben bei der Lieferadresse fehlschlagen, zu tragen.

6. Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde entsprechende Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

 

§ 7 - Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsadresse:

Munich-Colors GmbH
Planegger Strasse 41
81241 München

Telefonrückfragen unter: 08122-961108
Widerruf per Fax unter:   08122-961109
Widerruf per E-Mail unter: versand[at]munich-colors.de

 

Rücksendeadresse:

Munich-Colors GmbH
Lager Aufkirchen
Dorfstrasse 30
85445 Oberding / Aufkirchen

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht,

wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 8  Haftung für Mängel

1. Bei unseren angebotenen Naturprodukten stellen Farb-, Struktur- oder Kornzusammensetzungsunterschiede gegenüber Mustern oder vorherigen Lieferungen gleicher Produktbezeichnung einen rohstoff- und produktspezifisch bedingten Zustand dar, der nicht zur Mängelrüge berechtigt. Starke UV-Belastung oder Sonneneinstrahlung (z.B. Wintergärten) kann zu Verfärbungen oder Vergilbungen führen und berechtigen nicht zur Mängelrüge. Enthaltene geringe Farbausläufer einer einfarbig deklarierten und erworbenen Naturproduktware stellen keinen Reklamationsgrund dar und berechtigen nicht zur Mängelrüge.

2. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir im Falle eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften.

3. Ein Kunde als Unternehmer gilt bei Käufen in unserem Shop als Verbraucher. Haftungsansprüche gelten nach Punkt 2.

4. Ist der Kunde Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche bei Lieferung neuer Sachen. Bei Lieferung gebrauchter Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.

5. Da Verkäufe an Unternehmer nicht angeboten werden, gelten die Regeln nach Punkt 4, auch wenn der Kunde unternehmerisch tätig ist.

 

§ 9  Haftung für Schäden

1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für den Fall der leicht fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen.

3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist der Höhe nach auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit gehaftet wird oder die Munich-Colors GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie übernommen hat.

5. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an anderen Rechtsgütern des Kunden, wie beispielsweise an anderen Sachen, ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder die Munich-Colors GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie übernommen hat.

 

§ 10  Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

2. Der Kunde wird uns unverzüglich von Maßnahmen Dritter (z.B. Zwangsvollstreckung) unterrichten, die sich gegen die Vorbehaltsware richten.

3. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20 Prozent, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechenden Umfang freizugeben.

 

§ 11  Datenschutz

1. Es gilt die Datenschutzerklärung laut http://www.munich-colors.de/shop/de/Privatsphaere-und-Datenschutz.html

2. Es wird darauf hingewiesen, dass die unberechtigte Angabe von personenbezogenen Daten Dritter oder die falsche Eingabe personenbezogener Daten zu einer datenschutzrechtlich unzulässigen Datenverarbeitung führen kann. Der Kunde ist verpflichtet, keine falschen oder personenbezogenen Daten Dritter anzugeben, ohne hierzu berechtigt zu sein. Der Kunde erklärt mit der Angabe der Daten, hierzu berechtigt zu sein. Der Kunde hat vor der Eingabe personenbezogener Daten Dritter dafür Sorge zu tragen, dass eine vertragsgemäße Datenverarbeitung unsererseits gestattet ist, insbesondere dass hierfür erforderliche Zustimmungen Dritter vorliegen und beigebracht werden können.

 

§ 12  Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Regelung, mit der diese Schriftform aufgehoben wird.

 

§ 13  Schlussbestimmungen

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind berechtigt, am Gerichtsstand des Unternehmens Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.

3. Sollten eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt.

(Stand 01.08.2009)